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KI-Verordnung · DSGVO · Schweiz

Warum KI-Governance jetzt?

Stand: 5. November 2026 · Daten geprüft an den Texten auf EUR-Lex

Der Digital Omnibus hat die KI-Verordnung nicht aufgeschoben, sondern geteilt. Die schweren Hochrisiko-Pflichten kommen erst 2027 und 2028. Was nicht verschoben wurde: KI-Kompetenz und verbotene Praktiken gelten seit Februar 2025, die Transparenzpflichten und die nationale Aufsicht seit August 2026. Wer KI im Unternehmen einsetzt, ist heute schon Betreiber und sollte zeigen können, welche Maßnahmen er ergriffen hat.

§ 01 · Fristen

Die Daten, auf die es ankommt.

  1. 2. Februar 2025
    gilt
    Art. 4 KI-Verordnung. KI-Kompetenz: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, die die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden fördern, passend zu Rolle und Einsatzkontext.
  2. 2. Februar 2025
    gilt
    Art. 5 KI-Verordnung. Verbotene Praktiken: bestimmte KI-Anwendungen sind untersagt.
  3. 27. Juli 2026
    gilt
    Verordnung (EU) 2026/1744. Der Digital Omnibus tritt in Kraft (veröffentlicht am 24. Juli 2026). Er fasst Artikel 4 neu und verschiebt die Hochrisiko-Fristen.
  4. 2. August 2026
    gilt
    Art. 4, Art. 50 KI-Verordnung. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden beaufsichtigen Artikel 4. Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 gelten.
  5. 2. Dezember 2027
    kommt
    Anhang III KI-Verordnung. Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III, etwa in Personalwesen, Bildung oder Kreditvergabe.
  6. 2. August 2028
    kommt
    Anhang I KI-Verordnung. Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme in regulierten Produkten nach Anhang I.
§ 02 · Betreiber

Was ein Betreiber schuldet.

Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich nutzt. Das sind die meisten Unternehmen, die Chat-Assistenten, Übersetzungs- oder Analysewerkzeuge einsetzen.

Art. 4 · KI-Kompetenz

Maßnahmen, die die KI-Kompetenz aller Personen fördern, die in Ihrem Auftrag KI-Systeme bedienen oder nutzen, passend zu Rolle und Kontext. Schulung ist eine dieser Maßnahmen, nicht die einzige. Datierte Schulungs- und Bestätigungsnachweise zeigen, welche Maßnahmen Sie für wen und wann ergriffen haben.

Art. 5 · Verbotene Praktiken

Sie setzen keine KI für verbotene Praktiken ein. Dafür müssen Sie wissen, welche KI im Haus genutzt wird, auch Schatten-KI und eingebettete KI.

Art. 26 · Pflichten der Betreiber

Wer ein Hochrisiko-KI-System betreibt, nutzt es nach der Gebrauchsanweisung, sorgt für menschliche Aufsicht durch geeignete Personen, überwacht den Betrieb und bewahrt die Protokolle auf. Diese Pflichten gelten mit den Hochrisiko-Fristen 2027 und 2028. Ob ein System hochriskant ist, entscheidet der Anwendungsfall, nicht das Werkzeug.

Art. 50 · Transparenzpflichten

Menschen sollen erkennen können, wann sie mit KI zu tun haben. Betreiber legen offen, wenn sie Deepfakes erzeugen oder KI-erzeugte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse veröffentlichen, und informieren Betroffene über den Einsatz von Systemen zur Emotionserkennung.

§ 03 · DSGVO

Die DSGVO gilt auch für KI.

Sobald personenbezogene Daten in ein KI-Werkzeug fließen, gelten die bekannten Pflichten.

  • Art. 5Grundsätze: personenbezogene Daten nur zweckgebunden und sparsam in KI-Werkzeuge geben.
  • Art. 28Auftragsverarbeitung: mit jedem KI-Anbieter, der personenbezogene Daten für Sie verarbeitet, einen Vertrag schließen.
  • Art. 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten: KI-Nutzungen mit personenbezogenen Daten dort aufnehmen.
  • Art. 32Sicherheit der Verarbeitung: Zugriffe, Datenklassen und Konten für KI-Werkzeuge absichern.
  • Art. 33Meldung von Datenschutzverletzungen: auch ein KI-Vorfall kann binnen 72 Stunden meldepflichtig sein.
  • Art. 35Datenschutz-Folgenabschätzung: bei KI-Einsatz mit voraussichtlich hohem Risiko für Betroffene vorab durchführen.
§ 04 · Schweiz

Ein Hinweis für Schweizer Unternehmen.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Für die Bearbeitung von Personendaten in der Schweiz gilt statt der DSGVO das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, auch nDSG), in Kraft seit dem 1. September 2023.

Die KI-Verordnung erfasst Schweizer Organisationen, wenn sie KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder wenn die Ausgabe eines KI-Systems in der EU verwendet wird. Lassen Sie Ihre Lage im Einzelfall anwaltlich prüfen.

Quellen

Diese Seite fasst die Rechtslage zusammen und ist keine Rechtsberatung. NIST AI RMF und ISO/IEC 42001 können als freiwillige Bezugspunkte dienen; sie sind keine Pflichten.

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