Vorschau · fachliche und sprachliche Prüfung ausstehend

Entwurf zur anwaltlichen Prüfung

Diese AGB sind ein Entwurf, übertragen aus den englischen Terms of Use (Version 1.0). Sie werden vor der Veröffentlichung anwaltlich geprüft. Offene Punkte sind mit „[offen: …]“ markiert. Bis dahin gelten die englischen Terms of Use.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von SanctumShield durch Unternehmer. Anbieter: PIGENAI LLC, 5901 NW 63rd Terrace, 301, Kansas City, MO 64151, USA (siehe Impressum).

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen PIGENAI LLC („wir“) und dem Kunden über die Nutzung von SanctumShield (Website, Software, Inhalte und Leistungen, zusammen „Dienst“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Bei der Bestellung ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Wer bestellt, muss volljährig und befugt sein, die bestellende Organisation zu verpflichten.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Schriftliche Einzelvereinbarungen, die beide Seiten unterzeichnet haben, gehen diesen AGB vor.

(4) Kunde („Kundenorganisation“) ist die eine juristische Person, die bei der Bestellung genannt wird.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

(1) SanctumShield ist eine Software als Dienstleistung (SaaS) zur Dokumentation der KI-Governance einer Organisation. Der Dienst erzeugt unter anderem eine KI-Nutzungsrichtlinie, einen Risikobericht für die Geschäftsleitung, ein Board Memo sowie unterstützende Kataloge, Register und Prüflinks („Dokumente“).

(2) Der Dienst ist keine Rechtsberatung, keine Steuer- oder Unternehmensberatung, keine Prüfung, keine Zertifizierung, keine Konformitätsbewertung nach der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) und keine Versicherung. Er ist kein Sicherheitswerkzeug im laufenden Betrieb: Er blockiert, erkennt, überwacht oder meldet keine Angriffe.

(3) Die Dokumente sind Ausgangspunkte und unterstützende Unterlagen zur Prüfung durch fachkundige Rechtsberater, Sicherheitsfachleute und die Geschäftsleitung des Kunden. Der Kunde prüft, genehmigt und verantwortet jedes Dokument selbst, bevor er es nutzt.

(4) Die Dokumente werden mit KI-Modellen Dritter erzeugt. Sie können Fehler, Lücken oder Ungenauigkeiten enthalten. Wir sichern nicht zu, dass ein Dokument von einer Behörde, einem Prüfer, einem Versicherer, einem Gericht oder einem sonstigen Dritten anerkannt wird.

(5) Ein Abonnement nur für den KI-Governance-Coach umfasst ausschließlich den Coach, nicht die Erzeugung von Dokumenten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss der Bestellung im Bezahlvorgang von Stripe gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung ausgeführt und das Abonnement bestätigt wird.

(2) Es gibt keinen kostenlosen Testzeitraum für das kostenpflichtige Angebot. Der kostenlose Shadow-AI-Check ist davon unabhängig und begründet kein Abonnement.

[offen: Die deutsche Bestellstrecke ist während der Prüfung abgeschaltet („Angebot anfragen“). Klären: Vertragssprache (Deutsch oder Englisch), Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB (im B2B-Verkehr teilweise abdingbar).]

§ 4 Nutzungsrecht: ein Abonnement, eine Organisation

(1) Für die Dauer eines aktiven Abonnements erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, den Dienst für die internen Geschäftszwecke der Kundenorganisation zu nutzen.

(2) Ein Abonnement berechtigt nur zur Nutzung für die eine Kundenorganisation. Nicht erlaubt ist insbesondere: Dokumente für Mandanten einer Beratungs-, Prüfungs-, MSP- oder MSSP-Tätigkeit zu erzeugen; Dokumente an Dritte zu verkaufen oder abzurechnen; Zugangsdaten oder Anmeldelinks außerhalb der Kundenorganisation weiterzugeben; Dokumente im Namen einer anderen Organisation zu erzeugen; ein Abonnement für mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften zu nutzen, auch wenn sie verbunden sind.

(3) Wer Dokumente für mehrere Organisationen erzeugen möchte, braucht einen schriftlichen Partnervertrag (siehe Partner).

(4) Wir dürfen die Nutzung auf die Einhaltung dieses § 4 prüfen. Werden unter einem Abonnement Dokumente im Namen mehrerer Organisationen erzeugt, gilt dies als Anzeichen für einen Verstoß. [offen: Die englische Fassung sieht eine „Vermutung“ des Vertragsbruchs und fristlose Kündigung ohne Erstattung vor; Wirksamkeit nach § 307, § 309 Nr. 12 BGB (Beweislastregel) prüfen.]

§ 5 Zulässige Nutzung

(1) Jedes Abonnement umfasst je Kalendermonat fünf Erzeugungen je Dokumentart (Risikobericht, KI-Nutzungsrichtlinie, Board Memo). Das aktuelle Kontingent und der Restbestand stehen im Dashboard. Eine dauerhaft deutlich höhere Nutzung oder eine Nutzung, die auf Mandantenarbeit hindeutet, kann zu einer Prüfung nach § 4 Abs. 4 führen.

(2) Der Kunde darf insbesondere nicht: die Methodik, Prompts, Modelleinstellungen, Registerinhalte oder Bewertungslogik des Dienstes zurückentwickeln, auslesen oder abgreifen; den Dienst oder die Dokumente zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eines Konkurrenzprodukts nutzen; Marken, Urheberhinweise, Fußzeilen, Wasserzeichen oder Prüflinks aus Dokumenten entfernen oder verändern; den Dienst rechtswidrig nutzen, stören, überlasten oder unbefugt auf Systeme oder fremde Konten zugreifen; behaupten, ein Dokument sei Rechtsberatung, eine Zertifizierung, eine Prüfung oder eine Versicherung.

(3) Die Bewertung von SanctumShield einschließlich Arbeitsmappe, Fragen, Antwortsätzen, Werkzeugkatalog, Risikostufen und Register der KI-Endpunkte ist nur für die interne Nutzung der Kundenorganisation lizenziert. Kopieren, Auslesen, Weiterverkauf oder Weitergabe sind nicht erlaubt.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte am Dienst, an der Methodik (Register der KI-Endpunkte, KI-Werkzeugkatalog, Katalog eingebetteter KI, Prompts, Bewertungslogik, Zuordnung zu Vorschriften, Prüfmethodik, Aufbau der Prüflink-Datensätze), an der Website und an der Software liegen bei PIGENAI LLC oder ihren Lizenzgebern. Die Methodik ist ein Geschäftsgeheimnis der PIGENAI LLC. [offen: Die englische Fassung verweist auf den US Defend Trade Secrets Act; Bezug auf das GeschGehG und erforderliche Geheimhaltungsmaßnahmen prüfen.]

(2) Die Eingaben des Kunden bleiben Eigentum des Kunden. Er räumt uns ein beschränktes, unentgeltliches Recht ein, sie ausschließlich zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes zu verarbeiten. Eingaben werden nicht so zum Training von KI-Modellen genutzt, dass sie anderen Kunden oder der Öffentlichkeit zugänglich würden.

(3) Der Kunde darf erzeugte Dokumente für die internen Zwecke der Kundenorganisation nutzen, kopieren, intern verbreiten und darauf zurückgreifen, auch zur Vorlage bei Behörden, Prüfern, Versicherern, Aufsichtsgremium, Lieferkettenpartnern und Rechtsberatern, sofern Marke, Wasserzeichen und Prüflink erhalten bleiben. Die Dokumente bleiben dem Kunden auch nach Vertragsende.

(4) Rückmeldungen des Kunden zum Dienst dürfen wir ohne Vergütung dauerhaft nutzen.

(5) Die öffentlich zugänglichen Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt (© 2026 PIGENAI LLC). Erlaubt sind Lesen, Teilen über die angebotenen Schaltflächen, Verlinken und Zitieren im gesetzlich zulässigen Umfang mit Quellenangabe. Nicht erlaubt ohne vorherige schriftliche Zustimmung sind insbesondere massenhaftes Kopieren oder Auslesen, Weiterverbreitung wesentlicher Teile, Bearbeitungen und Übersetzungen, Nutzung zum Training oder zur Auswertung von KI-Modellen, Umbenennung unter fremder Marke und Weiterverkauf. [offen: Die englische Fassung nennt „fair use“ bis etwa 200 Wörter; an das deutsche Zitatrecht (§ 51 UrhG) und den Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining (§ 44b Abs. 3 UrhG, maschinenlesbar) anpassen.]

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite genannten Preise je Kundenorganisation, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend. [offen: Umsatzsteuer: Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge, § 13b UStG) bei Leistungen an Unternehmer in der EU durch ein US-Unternehmen bestätigen; Rechnungshinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ und Prüfung der USt-IdNr. bei Stripe klären.]

(2) Die Zahlung erfolgt über Stripe. Der Betrag wird bei Abschluss des Abonnements sofort fällig und belastet. Bei Fortsetzung wird zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums belastet. Rechnungen und Belege versendet Stripe automatisch.

(3) Bei berechtigten Abrechnungsfehlern (z. B. doppelte Belastung, kein Zugang aus technischen Gründen, falsche E-Mail-Adresse bei der Bestellung) wenden Sie sich über das Kontaktformular an uns; wir klären diese Fälle einzeln.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft monatlich oder jährlich, je nach Wahl bei der Bestellung, und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht gekündigt wird. Eine Bindung über den gewählten Zeitraum hinaus besteht nicht. [offen: Die englische Fassung nennt die automatische Verlängerung nicht ausdrücklich („no commitment beyond the period you choose“); Formulierung und Transparenz der Verlängerung prüfen.]

(2) Der Kunde kann jederzeit kündigen, über die Schaltfläche „Abonnement verwalten“ oder im Stripe-Kundenportal. Die Kündigung beendet die künftige Abrechnung sofort. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; das Kundenportal zeigt das genaue Datum an.

(3) Der laufende Abrechnungszeitraum wird nicht erstattet, unabhängig davon, an welchem Tag gekündigt wird. Der Kunde behält alle erzeugten Dokumente.

(4) Wir können den Zugang sperren oder den Vertrag beenden bei Verstößen (insbesondere gegen §§ 4 bis 6), bei Zahlungsverzug, bei betrügerischem oder schädigendem Verhalten. Bei Beendigung wegen eines Verstoßes erfolgt keine Erstattung. [offen: Die englische Fassung erlaubt zusätzlich eine Beendigung „aus jedem anderen Grund nach unserem vernünftigen Ermessen“; im deutschen Recht in ein ordentliches Kündigungsrecht zum Ende des Abrechnungszeitraums umformulieren? Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314 BGB) bleibt unberührt.]

(5) Mit Vertragsende endet der Zugang zum Dienst. Prüflink-Datensätze bleiben bis zu sechs Jahre ab Erzeugung abrufbar.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Bewertung verantwortlich. Die Qualität der Dokumente hängt von diesen Angaben ab.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, seine Eingaben zu machen, dass sie keine Schadsoftware und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und dass sie keine Gesundheitsdaten, Zahlungskartendaten, staatlich eingestuften Informationen oder andere besonders geschützte Daten enthalten, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht. Er bereinigt seine Eingaben vor der Übermittlung.

(3) Der Kunde hält seine Zugänge geheim und gibt Anmeldelinks nicht weiter.

(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Nutzung oder einem Missbrauch des Dienstes, aus seinen Eingaben, aus Entscheidungen, die er auf Grundlage eines Dokuments trifft, aus einer Weitergabe von Dokumenten über § 6 Abs. 3 hinaus oder aus einem Verstoß gegen diese AGB entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. [offen: Freistellung nur bei Verschulden des Kunden (§ 307 BGB)? Umfang prüfen.]

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Kalendermonat, ohne angekündigte Wartung und höhere Gewalt.

(2) Ist der Dienst während eines aktiven Abonnements mehr als 72 Stunden ununterbrochen oder mehr als 7 Tage insgesamt innerhalb von 30 Tagen nicht verfügbar, kann der Kunde wählen: (a) eine anteilige Gutschrift auf den nächsten Abrechnungszeitraum oder (b) die Beendigung des Abonnements mit Erstattung nicht verbrauchter, im Voraus gezahlter Entgelte.

(3) Nicht als Ausfall gelten: vorab angekündigte Wartung; Ursachen in Infrastruktur, Netz, Identitätsanbieter oder Browser des Kunden; Ausfälle von Unterauftragsverarbeitern im Rahmen ihrer eigenen Zusagen; höhere Gewalt; Ausfälle infolge eines Vertragsverstoßes des Kunden; Angriffe, die sich gezielt gegen das Konto des Kunden richten.

[offen: Die englische Fassung erklärt (2) zum „einzigen und ausschließlichen“ Rechtsbehelf. Vereinbarkeit mit dem Mietrecht der SaaS-Überlassung (§§ 535 ff. BGB, Minderung nach § 536 BGB) und § 307 BGB prüfen.]

§ 11 Haftung

[offen: Die englische Fassung schließt Gewährleistung aus („as is“), begrenzt die Haftung auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte (mindestens 100 US-Dollar) und schließt mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn aus. Nach deutschem AGB-Recht ist das auch gegenüber Unternehmern so nicht wirksam (§ 307, § 309 Nr. 7 BGB). Der folgende Vorschlag ist eine übliche Struktur und muss anwaltlich geprüft werden.]

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. [offen: Betragsmäßige Obergrenze (z. B. Entgelte der letzten 12 Monate) zulässig?]

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Da die Dokumente nach § 2 Abs. 3 vom Kunden zu prüfen sind, haften wir nicht für Entscheidungen, die der Kunde ohne diese Prüfung trifft, soweit nicht Abs. 1 greift.

§ 12 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Inhalte der Bewertung und die Dokumente speichern wir nicht; gespeichert wird nur ein kleiner Datensatz hinter jedem Prüflink (Kurzkennung, Dokumenttyp, Name der Organisation, Datum, Modell- und Registerversion, Fingerabdruck des Dokuments) für sechs Jahre.

[offen: Ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit dem Kunden nötig (verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, z. B. Namen in Eingaben)? Falls ja, als Anlage anbieten.]

§ 13 Partnerzuordnung

Bestellt der Kunde über einen Partnerlink oder Partnercode, sieht der Partner den Namen der Kundenorganisation, das gewählte Produkt und den Tarif sowie, ob das Abonnement aktiv ist. Partner sehen nie Inhalte der Bewertung, Dokumente oder Kontaktdaten.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen teilen wir über die Seite „Neuigkeiten“ oder per E-Mail mit. [offen: Für laufende Verträge: Zustimmungsfiktion mit Ankündigungsfrist und Widerspruchsrecht nötig (BGH XI ZR 26/20)? Englische Fassung: Änderung durch Veröffentlichung.]

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die englische Fassung bestimmt das Recht des US-Bundesstaates Missouri (ohne dessen Kollisionsrecht) und die staatlichen oder Bundesgerichte in Jackson County, Missouri, als Gerichtsstand.

[offen: Für deutsche Kunden: Missouri-Recht beibehalten oder deutsches Recht wählen? Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)? Gerichtsstand Jackson County, Missouri, oder ein Gerichtsstand in Deutschland bzw. Schiedsklausel? Vollstreckbarkeit von US-Urteilen in Deutschland bedenken.]

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen; wir dürfen den Vertrag im Rahmen eines Unternehmensverkaufs oder einer Umwandlung übertragen. [offen: § 354a HGB beachten.]

(2) Keine Partei haftet für Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflusses (höhere Gewalt).

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Verzichtet eine Partei darauf, eine Bestimmung durchzusetzen, liegt darin kein Verzicht auf die Bestimmung.

(5) Diese AGB, die Datenschutzerklärung, die Abonnementbedingungen und unterzeichnete Einzelvereinbarungen bilden die gesamte Vereinbarung. Dritte erhalten aus dem Vertrag keine Rechte. Der Vertrag begründet keine Gesellschaft, kein Arbeitsverhältnis, keine Vertretung und kein Franchise.

(6) Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen (insbesondere §§ 6, 9 Abs. 4, 10, 11, 15 und 16), gelten nach Vertragsende fort.

[offen: Sprachklausel: Welche Fassung ist bei Widersprüchen maßgeblich, die deutsche oder die englische?]

Stand: Entwurf vom 5. November 2026, auf Grundlage der englischen Terms of Use, Version 1.0 (gültig ab 8. Mai 2026, zuletzt aktualisiert am 23. Oktober 2026). Fragen: Kontaktformular.

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