KI-Nutzungsrichtlinie: Gerüst zum Ausfüllen
Zielgruppe: Unternehmen mit 50 bis 2.000 Beschäftigten, mit einem kleinen IT- oder Sicherheitsteam und ohne eigene Rechtsabteilung für KI. Stand: 5. November 2026
Was das ist. Ein Gerüst für die schriftliche Regel, welche KI-Werkzeuge Ihre Mitarbeitenden wofür und mit welchen Daten nutzen dürfen. Jeder Abschnitt nennt die Vorschrift, an der er sich festmacht: die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1744) und die DSGVO. Füllen Sie die Felder aus, streichen Sie, was nicht zutrifft, und lassen Sie das Ergebnis von der Geschäftsleitung genehmigen.
Der Grundgedanke: Was nicht ausdrücklich freigegeben ist, ist nicht erlaubt. Jedes KI-Werkzeug, jeder KI-Agent und jede Datenklasse, die Sie hier nicht aufführen, bleibt außen vor, bis eine verantwortliche Person mit Datum entschieden hat.
So füllen Sie das Gerüst aus
- Tragen Sie oben Unternehmen, Fassung und verantwortliche Person ein.
- Listen Sie in Abschnitt 3 jedes KI-Werkzeug auf, das genutzt wird, auch eingebettete KI in vorhandener Software.
- Legen Sie in Abschnitt 4 fest, bis zu welcher Datenklasse jedes Werkzeug genutzt werden darf.
- Prüfen Sie Abschnitt 5 und ergänzen Sie eigene Verbote.
- Füllen Sie Abschnitt 7 für jeden KI-Agenten aus.
- Beziehen Sie Datenschutzbeauftragte(n) und, wo nötig, den Betriebsrat ein, bevor die Geschäftsleitung genehmigt.
- Lassen Sie jede Person die Richtlinie mit Name und Datum bestätigen (Abschnitt 13) und legen Sie den nächsten Prüftermin fest.
Was dieses Gerüst nicht ist: keine Rechtsberatung und keine Aussage darüber, dass Ihr Unternehmen eine Vorschrift erfüllt. Es hilft Ihnen, gute Governance zu betreiben und zu dokumentieren. Die verantwortlichen Personen bleiben in jedem Fall verantwortlich.
Angaben zum Dokument
| Feld | Ihr Eintrag |
|---|---|
| Unternehmen | |
| Fassung | |
| Gültig ab | |
| Verantwortliche Person für KI-Governance (Name, Funktion) | |
| Genehmigt durch die Geschäftsleitung (Name, Datum) | |
| Datenschutzbeauftragte(r) eingebunden (Name, Datum) | |
| Betriebsrat beteiligt (Datum, Ergebnis, oder „nicht erforderlich“ mit Begründung) | |
| Nächste Prüfung |
1. Zweck und Geltungsbereich
Bezug: KI-Verordnung Art. 3 Nr. 1 (KI-System), Art. 3 Nr. 4 (Betreiber); DSGVO Art. 5.
Diese Richtlinie gilt für alle Beschäftigten, Leiharbeitskräfte und externen Dienstleister, die im Auftrag von __________ KI-Systeme nutzen. Sie erfasst eigenständige KI-Werkzeuge, eingebettete KI in vorhandener Software und KI-Agenten, die selbst Handlungen ausführen. Unser Unternehmen ist für die hier aufgeführten Systeme in der Regel Betreiber im Sinne der KI-Verordnung; wo wir selbst ein KI-System entwickeln und unter eigenem Namen anbieten, sind wir Anbieter: ☐ nein ☐ ja, für: __________
2. Rollen und Verantwortung
Bezug: KI-Verordnung Art. 4, Art. 26 (für Hochrisiko-KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027); DSGVO Art. 37 bis 39; § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
| Rolle | Aufgabe in dieser Richtlinie | Name |
|---|---|---|
| Geschäftsleitung | Genehmigt die Richtlinie, entscheidet über verbleibende Risiken. | |
| Verantwortliche Person für KI-Governance | Pflegt das KI-Inventar, bereitet Entscheidungen vor, führt das KI-Vorfallprotokoll. | |
| Datenschutzbeauftragte(r) | Berät zu jedem Werkzeug, das personenbezogene Daten verarbeitet. | |
| Informationssicherheit | Prüft Konten, Zugriffe und technische Maßnahmen. | |
| Betriebsrat | Wird beteiligt, wo ein KI-Werkzeug Verhalten oder Leistung von Beschäftigten überwachen kann. |
Betriebsrat. Wo ein KI-Werkzeug Mitarbeitende überwachen kann, ist in Deutschland der Betriebsrat häufig zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Bei Hochrisiko-KI-Systemen am Arbeitsplatz verlangt die KI-Verordnung ab dem 2. Dezember 2027 zusätzlich, die Arbeitnehmervertretung vor der Inbetriebnahme zu informieren (Art. 26 Abs. 7).
3. KI-Inventar und freigegebene Werkzeuge
Bezug: KI-Verordnung Art. 26 (für Hochrisiko-KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027); DSGVO Art. 28, Art. 30.
Nur die hier aufgeführten Werkzeuge sind freigegeben, und nur für den genannten Zweck und bis zur genannten Datenklasse. Arbeit wird ausschließlich in Arbeitskonten erledigt, nie in privaten Konten. Ein Werkzeug, das personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, braucht einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) und einen Eintrag im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO).
| Werkzeug | Hersteller | Zweck | Höchste Datenklasse | Arbeitskonto (J/N) | Vertrag zur Auftragsverarbeitung (J/N/entfällt) | Verantwortliche Person | Freigegeben am |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
Ein neues Werkzeug beantragen Sie bei: __________. Bis zur Entscheidung ist es nicht freigegeben.
4. Datenklassen
Bezug: DSGVO Art. 5 (Grundsätze, insbesondere Zweckbindung und Datenminimierung), Art. 6 (Rechtmäßigkeit), Art. 9 (besondere Kategorien personenbezogener Daten).
| Datenklasse | Beispiele in unserem Unternehmen | Erlaubt in |
|---|---|---|
| öffentlich | ||
| intern | ||
| vertraulich | ||
| streng vertraulich |
Personenbezogene Daten werden nur eingegeben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht und das Werkzeug für diese Datenklasse freigegeben ist. Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO (etwa Gesundheitsdaten) gelten mindestens als streng vertraulich. Im Zweifel gilt die höhere Datenklasse.
5. Verbotene Nutzungen
Bezug: KI-Verordnung Art. 5 (verbotene Praktiken, seit dem 2. Februar 2025).
Ausgeschlossen sind in jedem Fall die verbotenen Praktiken nach Art. 5 der KI-Verordnung, unter anderem:
- Emotionserkennung am Arbeitsplatz, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen;
- Bewertung oder Einstufung von Personen nach ihrem sozialen Verhalten oder persönlichen Merkmalen mit nachteiliger Wirkung (Social Scoring);
- Techniken, die Menschen unterschwellig, manipulativ oder täuschend beeinflussen und ihnen schaden können;
- biometrische Kategorisierung, um sensible Merkmale wie politische Meinung, Religion oder sexuelle Orientierung abzuleiten.
Zusätzlich verbieten wir: 1. __________ 2. __________ 3. __________
6. Transparenz
Bezug: KI-Verordnung Art. 50 (Transparenzpflichten, seit dem 2. August 2026).
Wir legen offen, wenn Inhalte mit KI erzeugt oder wesentlich verändert wurden und das für die Empfänger erheblich ist, insbesondere bei Bild-, Ton- oder Videoinhalten, die echte Personen oder Ereignisse darstellen (Deepfakes), und bei KI-erzeugten Texten, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren. Kundinnen und Kunden erfahren, wenn sie mit einem KI-System statt mit einem Menschen kommunizieren. Was nach außen geht, prüft vorher eine Person.
Zuständig für Kennzeichnung und Prüfung: __________
7. KI-Agenten
Bezug: KI-Verordnung Art. 4, Art. 26 (für Hochrisiko-KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027); DSGVO Art. 32.
Für jeden KI-Agenten, der selbst Handlungen ausführt, gilt:
- Verantwortliche Person: eine benannte Person, kein Team.
- Freigabe: Vor jeder Handlung, die sich nicht rückgängig machen lässt (Versenden, Bezahlen, Löschen, Veröffentlichen, Berechtigungen ändern), erteilt eine Person die Freigabe.
- Vier-Augen-Prinzip: Bei Zahlungen und Änderungen an Produktivsystemen prüft eine zweite Person.
- Funktionstrennung: Der Agent schlägt vor; er genehmigt nie seine eigenen Vorschläge.
- Not-Halt: Eine benannte Person kann den Agenten mitten in einer Aufgabe anhalten. Der Not-Halt wird mindestens jährlich und nach jeder Änderung des Agenten geübt und mit Datum, Person und Ergebnis festgehalten.
| KI-Agent | Aufgabe in einem Satz | Darf schreiben in | Verantwortliche Person | Not-Halt durch | Letzter nachgewiesener Not-Halt |
|---|---|---|---|---|---|
8. Hochrisiko-KI-Systeme und menschliche Aufsicht
Bezug: KI-Verordnung Art. 14 und Anhang III, Art. 26 (anwendbar ab dem 2. Dezember 2027; für Systeme nach Anhang I ab dem 2. August 2028); DSGVO Art. 35.
Setzen wir KI in einem Bereich nach Anhang III ein, etwa bei Einstellung, Beförderung, Kündigung oder Leistungsbewertung von Beschäftigten, bei der Kreditwürdigkeitsprüfung oder beim Zugang zu Bildung, prüfen wir vor dem Einsatz, ob ein Hochrisiko-KI-System vorliegt. Ab dem 2. Dezember 2027 gilt dann insbesondere: Verwendung nach der Betriebsanleitung des Anbieters, menschliche Aufsicht durch befähigte Personen (Art. 14, Art. 26 Abs. 2), Aufbewahrung der Protokolle und Information der Betroffenen. Unabhängig davon prüfen wir, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist.
Derzeit eingesetzte Systeme in Anhang-III-Bereichen: ☐ keine ☐ ja: __________
9. KI-Kompetenz
Bezug: KI-Verordnung Art. 4 (seit dem 2. Februar 2025).
Wir ergreifen Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz der Personen, die in unserem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten, abgestimmt auf ihre Rolle und den Kontext des Einsatzes. Die Maßnahmen und ihre Teilnahme halten wir in Schulungs- und Bestätigungsnachweisen fest.
| Rolle | Maßnahme | Rhythmus | Nachweis abgelegt in |
|---|---|---|---|
10. Sicherheit der Verarbeitung
Bezug: DSGVO Art. 32.
KI-Werkzeuge werden nur mit Arbeitskonten und, wo verfügbar, mit Einmalanmeldung und Mehr-Faktor-Anmeldung genutzt. Zugänge werden beim Ausscheiden einer Person entzogen; KI-Konten stehen auf der Austrittsliste. Zugangsdaten, Schlüssel und Passwörter werden nie in ein KI-Werkzeug eingegeben.
Weitere technische und organisatorische Maßnahmen: __________
11. Vorfälle
Bezug: DSGVO Art. 33; KI-Verordnung Art. 26 Abs. 5 (für Hochrisiko-KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027).
Bei einem Vorfall mit einem KI-Werkzeug gilt: (1) die Nutzung anhalten, (2) noch am selben Tag die verantwortliche Person informieren, (3) festhalten, was geschehen ist. Jeder Vorfall wird im KI-Vorfallprotokoll erfasst. Sind personenbezogene Daten betroffen, prüft die oder der Datenschutzbeauftragte, ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO erforderlich ist; sie erfolgt dann möglichst binnen 72 Stunden.
Vorfälle melden an: __________
12. Prüfung und Fortschreibung
Die verantwortliche Person für KI-Governance prüft diese Richtlinie mindestens jährlich und nach jeder wesentlichen Änderung, etwa einem neuen Werkzeug, einem neuen KI-Agenten oder einer Rechtsänderung. Jede Fassung wird mit Datum abgelegt.
Nächste Prüfung: ____ . ____ . ______
13. Bestätigung
Ich habe diese KI-Nutzungsrichtlinie gelesen und halte mich an sie.
| Name | Funktion | Datum | Unterschrift |
|---|---|---|---|
Rechtsgrundlagen im Überblick
| Vorschrift | Inhalt | Anwendbar seit / ab | Abschnitt |
|---|---|---|---|
| KI-Verordnung Art. 4 | Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, abgestimmt auf Rolle und Kontext | 2. Februar 2025 | 2, 7, 9 |
| KI-Verordnung Art. 5 | Verbotene Praktiken | 2. Februar 2025 | 5 |
| KI-Verordnung Art. 50 | Transparenzpflichten | 2. August 2026 | 6 |
| KI-Verordnung Art. 14, Art. 26, Anhang III | Menschliche Aufsicht und Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen | 2. Dezember 2027 (Anhang I: 2. August 2028) | 2, 3, 7, 8, 11 |
| DSGVO Art. 5, 6, 9 | Grundsätze, Rechtmäßigkeit, besondere Kategorien | 25. Mai 2018 | 1, 4 |
| DSGVO Art. 28, 30 | Auftragsverarbeitung, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten | 25. Mai 2018 | 3 |
| DSGVO Art. 32, 33 | Sicherheit der Verarbeitung, Meldung von Datenschutzverletzungen | 25. Mai 2018 | 7, 10, 11 |
| DSGVO Art. 35 | Datenschutz-Folgenabschätzung | 25. Mai 2018 | 8 |
| § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Überwachung | geltendes Recht (Deutschland) | 2 |
Hinweis für die Schweiz. Für Unternehmen in der Schweiz gilt anstelle der DSGVO das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, seit dem 1. September 2023), sofern die DSGVO nicht wegen einer Tätigkeit in der EU zusätzlich anwendbar ist. Die KI-Verordnung kann für Schweizer Unternehmen gelten, wenn sie KI-Systeme in der EU anbieten oder deren Ergebnisse in der EU verwendet werden.
Optionale Bezugspunkte: NIST AI RMF und ISO/IEC 42001. Begriffe erklärt das Glossar.